Lieber Joern!
Ich will niemanden katholisch machen, mir ist vollkomen klar, dass man sich hier konsequent gegen Überwachung einsetzt. Das finde ich sehr lobenswert und meine Aussage enthält keinen Angriff in diese Richtung, sondern richtet sich allein auf die Regierung. Ich nehme auch positiv wahr, dass sich die Sprache anpasst und von Cyber-Angriffen gesprochen wird. Ich habe auch Verständnis, wenn vermutlich mehr Dinge gemacht werden könnten, als Kapazitäten vorhanden sind, sie tatsächlich zu tun.
Aber ich möchte schon die Perspektive ergänzen. Nämlich, dass es nicht nur um Daten geht, die nur dem Abhören und der Bürgerkontrolle dienen, sondern, dass es um physische Macht vor Ort über Internet und Computer geht, möglicherweise auch in Deinem Computer.
Selbst Innenminister Friedrich musste nun zugeben, dass PRISM existiert. Dass Inhalte abgehört werden. Damit ist schon einmal klar, dass Snowden nicht gelogen hat. Er hat sozusagen jetzt auch den Ritterschlag von Friedrich. Es gibt also kaum einen Grund, den Angaben von Snowden zu zweifeln, sondern einen Grund ihn als Zeugen detailliert zu vernehmen.
Und Snowden sagt, dass er Zugriff OHNE “WARRANT” hatte. Genau DAS ist der massive Bruch der Gewaltenteilung, Rechtsstaatlichkeit, Demokratie, aber das brauche ich wohl gar nicht erwähnen.
Und die Unterlagen sagen, dass 117685 Personen gleichzeitig am 5. April inhaltlich überwacht wurden. Welches Gericht soll dass denn angeblich alles inhaltlich und tiefgehend überprüfen für einen einzigen Tag? Das ist völlig unglaubwürdig.
Herr Friedrich behauptet, im Fernsehen, dass es mit Gerichtsverfahren liefe. Genau DAS ist zu prüfen. Genau das kann die Lüge des Innenministers sein. Es ist klar, dass dies bei der genannten Zahl nicht funktionieren kann, hier stinkt also weiterhin etwas gewaltig.
Es geht aber weiter, denn ein geheimes Gericht ist kein demokratisches Instrument. Es unterliegt selbst wiederum keiner Kontrolle. Und es gibt auch keine Widerspruchsmöglichkeit der Betroffenen etc. Rechtsstaatlichkeit und Demokratie ist damit schon einmal nicht existent, aber es ist schlimmer.
Es ist auch vor einigen Tagen öffentlich geworden, dass ein amerikanischer General zugegeben hat, dass die Amerikaner mit den Mitteln des NSA das iranische Atomprogramm sabotiert haben. Dies zeigt die MACHT, die in der Fernsteuerung über Internet und Computer steckt, die die Amerikaner LÄNGST haben und benutzen.
Es wird weiterhin davon berichtet, dass Zettabytes oder Jottabytes gespeichert werden sollen. Die braucht man auch, wen man 2.1 Millionen Gigabytes pro Stunde weltweit abschöpft (Democracy now). Das ist ein Vielfaches mehr als die Metadaten und ein Vielfaches mehr, als alle Menschen des Planeten gleichzeitig in der Lage wären zu schreiben.
Das sind keine Datenmengen mehr, die Milliarden von Menschen weltweit gleichzeitig natürlicherweise erzeugen, sondern ein X-Faches davon. Darin sind dann ganz andere Daten. Daten von Sensoren. Mit Sensoren meine ich Mikrofone (als akustisches Abhören), Video (visuelles Abhören) z.B. Webcam, Messwerte von iranischen Atomprogrammen und anderen Anlagen weltweit, die man unter Kontrolle haben will. Und es sind angesichts der genannten Datenmengen unvorstellbar viele Rechner.
Diese Datenmengen werden nach Whistleblower Binney (Democracy now, aber auch im Spiegel) über “standard hacking” über Sicherheitslücken unter Nutzung der CPU erlangt, d.h. sie haben die Kontrolle über den Computer und alle daran angeschlossenen Geräte und Anlagen, in jedem Land weltweit. (Eine Art Bundestrojaner.)
Und diese MACHT, die dahinter steckt, die gezielter als Militär, schneller als Militär, unsichtbarer als Militär, billiger als Militär ist, ist wahrscheinlich der wahre Grund, warum die NSA 850000 Menschen beschäftigt, also halb so viele wie ihre Soldaten und dafür gigantische Geldsummen ausgibt. Das ist gleichzusetzen mit der Invasion unsichtbarer, digitaler Panzer.
Und diese kleinen, unsichtbaren aber schusskräftigen Panzer stehen offenbar längst auch in Deutschland und hören ganz nebenbei die Metadaten und Inhalte ab. So wie die britische Quelle von Snowden bestätigt: “die Maßnahmen helfen nicht viel gegen das Ziel Terrorismus”, aber sehr wohl für etwas Anderes.
Das ist quasi schon der Verteidigungsfall, weil sie unsichtbar die Kontrolle übernommen haben, aber keiner merkt es, weil der Verteidigungsfall in Deutschland nicht so formuliert ist. In den USA ist das wohl schon seit vielen Jahren anders.
Es ist gleichgültig, ob sie die unsichtbaren Panzer derzeit schießen lassen. Entscheidend ist, dass die fremden (und ggfs. auch eigene, illegale) Panzer aus diesem Land verschwinden, schießend oder nicht. Und da offenbar Herr Friedrich dafür zuständig ist, erwarte ich von ihm, dass er das versteht und sicherstellt. Das tut er aber nicht. So wie Konstantin völlig zu Recht kritisiert: “Sie verstehen es einfach nicht”. Ja, das ist leider völlig richtig! Sie kommen aus einer anderen Zeit. Man kann da nicht mehr einfach zusehen.
Durch Friedrichs Interview gestern im ZDF ist die Sache nun TATSÄCHLICH klarer. Snowden ist kein Spinner, sondern glaubwürdig. Er ist der Mann der nachweislich die Existenz von PRISM etc. aufgeklärt hat! Es ist jetzt dringendes Handeln der Regierung nötig, die Opposition ist da per Definition nicht handlungsfähig. Ranholen, Informationen herausholen, technische Vorrichtungen zur Überwachung ausfindig machen und ausschalten. Das können auch kleine, amerikanische “Bundestrojaner” in jedem Rechner etc. sein.
Friedrich TUT aber NICHTS. Er ist untätig und wird auch weiterhin untätig bleiben. Er hat schon im letzten Monat sein Versagen gezeigt und wird das auch weiterhin tun. Das müssen wir hart kritisieren, aber das reicht nicht, wir müssen weitere Konsequenzen ziehen. Wir brauchen eine Allianz der Demokraten, auch aus anderen Parteien, die verstehen, was hier gerade passiert.
Es tut mir Leid, mir fehlen die Worte, aber wie würdest Du solch eine Situation bezeichnen, in der die unsichtbaren Panzer tatsächlich in unserem Land sind, ihr Werk weiterhin UNGEHINDERT verrichten? Dies ist eine ernst gemeinte Frage.
Auch heute werden wieder “Metadaten” und Inhalte abgehört. Und es ist auch ziemlich egal, wie groß oder klein und wieviele dieser Panzer genau irgendwo ihr Werk verrichten, wenn das Ergebnis immer wieder dasselbe ist.
Schaut dem Friedrich ins Gesicht, er ist völlig überfordert. Da kann man nicht mehr einfach nur zusehen, wenn die unsichtbaren, digitalen Panzer weiterhin ihr Werk in unserem Land verrichten. Das Gleiche gilt für Merkel, “Neuland” war kein Zufall. Ich halte diese Regierung für untragbar. Sie gehört sofort abgesetzt.
